Von Johann Paul Wachter, Kaiseraugst
Der Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative läuft nach bekanntem Muster: Komplexe Probleme werden vereinfacht und auf ein Feindbild gelenkt. Dieses heisst Einwanderung. Doch so einfach ist es nicht. Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative ab. Eine starre Obergrenze ist keine seriöse Antwort auf die Zukunftsfragen eines alternden Landes. Wer morgen Pflege, Bildung, Bau, Gesundheitswesen, Gewerbe und Sozialwerke sichern will, kann die Realität nicht auf eine symbolische Zahl reduzieren. Auch ein Verkehrsstau entsteht vor allem dann, wenn morgens und abends viele Menschen gleichzeitig auf denselben Achsen unterwegs sind. Das ist ein Pendlerproblem. Homeoffice hat zudem gezeigt, dass sich Verkehrsspitzen entschärfen lassen. Besonders problematisch ist, dass alles auf Einwanderung reduziert wird, wobei systematisch mit Angst gearbeitet wird.
Bemerkenswert ist die Ironie: Ausgerechnet eine Partei, die sonst staatliche Bevormundung und Planwirtschaft verdammt, will hier die Bevölkerungsentwicklung über eine politische Zielzahl steuern. Der Gedanke erinnert an staatlich verordnete Bevölkerungspolitik, wie man sie sonst in autoritären Systemen vermuten würde. Dabei hat die Schweiz mit dieser Politik bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Nach der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 gerieten die Bilateralen unter Druck, und die Schweiz verlor bei Horizon 2020 die Vollassoziierung. Wer heute erneut so tut, als könne man an der Personenfreizügigkeit grob herumschrauben, ohne Folgen für Forschung, Wirtschaft und den Standort zu riskieren, verdrängt die Folgen von 2014. Ein Blick in die USA zeigt, wie schnell eine Politik der Abschottung Unsicherheit, Reibung und wirtschaftliche Folgen erzeugt. Die Schweiz sollte daraus lernen – nicht kopieren.
