Von Daniele Mezzi, Grossrat Kanton Aargau (Die Mitte), Laufenburg
Die Abstimmung ist vorbei. Die Vorlage wurde abgelehnt. Doch eines darf jetzt nicht passieren: Dass das Thema einfach wieder in den politischen Schubladen von Bundesbern verschwindet.
Denn rund 1,47 Millionen Menschen haben der Vorlage zugestimmt. Diese Stimmen dürfen nicht einfach ignoriert werden. Wer glaubt, mit einem Nein an der Urne seien die Sorgen der Bevölkerung automatisch verschwunden, betreibt Realitätsverweigerung.
Die Schweiz wächst weiter. Die Frage ist längst nicht mehr, ob unser Land wächst, sondern wie viel Wachstum unsere Infrastruktur, unsere Institutionen und letztlich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt noch verkraften, ohne an ihre Belastungsgrenzen zu gelangen.
Die Herausforderungen sind offensichtlich: Wohnraum wird knapper und teurer, unsere Strassen und der öffentliche Verkehr geraten zunehmend unter Druck, das Gesundheitswesen stösst an Kapazitätsgrenzen und auch im Asylbereich wächst der Handlungsbedarf.
Gerade beim Asylwesen erwarten die Menschen zu Recht mehr Konsequenz und mehr Glaubwürdigkeit. Wer Schutz benötigt, soll ihn erhalten. Gleichzeitig braucht es raschere Verfahren, eine konsequente Umsetzung von Entscheiden und eine Politik, die bestehende Probleme nicht länger schönredet.
Die Bevölkerung hat genug von einer Politik, die Probleme jahrelang analysiert, verwaltet und vertagt, statt sie zu lösen. Sie erwartet keine perfekte Politik. Sie erwartet endlich eine Politik, die entscheidet.
Gerade deshalb müssen die konstruktiven Kräfte in Bundesbern jetzt über Parteigrenzen hinweg zusammenfinden. Nicht für parteipolitische Inszenierungen, sondern für die Zukunft unseres Landes. Es braucht tragfähige Lösungen, konkrete Umsetzungsstrategien und vor allem den Willen, Verantwortung zu übernehmen.
Auch die zahlreichen hängigen Vorstösse müssen kritisch überprüft werden. Das bisherige Prinzip «steter Tropfen höhlt den Stein» reicht nicht mehr aus. Die Herausforderungen haben sich verändert – und die Politik muss sich mit ihnen verändern.
Als Grossrat im Kanton Aargau – wie auch die kantonalen Parlamente in der übrigen Schweiz – sind uns in vielen Bereichen die Hände gebunden, weil die entscheidenden Kompetenzen beim Bund liegen. Umso mehr stellt sich die Frage: Wenn nicht Bern, wer dann?
Es wäre fatal, wenn bereits heute parteipolitische Überlegungen und der Blick auf die kommenden National- und Ständeratswahlen wichtiger würden als die langfristigen Interessen unseres Landes.
Ich bin überzeugt: Die Bevölkerung wird künftig sehr genau hinschauen. Sie wird jene Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung ziehen, die den Ernst der Lage weiterhin unterschätzen oder sich in ihrer politischen Komfortzone eingerichtet haben. Denn die Menschen haben kein Problem mit Abstimmungsniederlagen. Sie haben ein Problem mit politischem Gedächtnisverlust. Die Schweiz darf nicht erst dann handeln, wenn der Druck unerträglich geworden ist. Führung bedeutet, Probleme zu lösen, bevor sie eskalieren. Genau das erwartet die Bevölkerung heute von der Politik.
Ich danke all jenen, die diese Herausforderungen ernst nehmen und bereit sind, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Denn eines ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, gefährden wir langfristig den sozialen Zusammenhalt unseres Landes.
Die Abstimmung ist vorbei. Der Handlungsauftrag bleibt bestehen. Und genau jetzt beginnt die eigentliche Arbeit.
