(vpod) Der vpod region basel begrüsst die vom Regierungsrat angekündigten Lohnmassnahmen, übt jedoch deutliche Kritik an den gleichzeitig beschlossenen Änderungen der Kündigungsmodalitäten. Diese Entscheidungen stehen aus Sicht des vpod region basel im Widerspruch zu einer nachhaltigen Personalpolitik.
Das Lohnmassnahmenpaket des Regierungsrats beinhaltet wesentliche Verbesserungen: Es soll die Lohnkurve anpassen und Geldzulagen erhöhen, um die Attraktivität kantonaler Stellen zu stärken. Diese Massnahmen sind dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Basel gegenüber anderen Regionen zu sichern.
„Modernisierung“ der Kündigungsmodalitäten: Gefahr für Arbeitnehmendenrechte
Doch gleichzeitig kündigt der Regierungsrat an, die Kündigungsmodalitäten in bestimmten Bereichen zu „modernisieren“. Hinter dieser vermeintlichen “Modernisierung” verbirgt sich jedoch die Gefahr einer erheblichen Schwächung des Kündigungsschutzes. Diese Pläne öffnen Tür und Tor für Verschlechterungen der Kündigungsmodalitäten und der Arbeitnehmendenrechte und sie schaden letztlich allen Beschäftigten.
Widerspruch zur Arbeitsgruppe „Arbeitgeberattraktivität steigern“
Besonders kritisch sieht der vpod region basel, dass diese Entscheidung die Arbeit der vom Regierungsrat selbst initiierten Arbeitsgruppe „Arbeitgeberattraktivität steigern“ unterminiert. Mit der neuen Vorlage wird die Arbeit dieser Gruppe untergraben, und die sozialpartnerschaftliche Mitgestaltung verliert ihre Grundlage. „Die geplanten Kündigungsregelungen machen die Bemühungen der Arbeitsgruppe de facto obsolet und torpedieren die sozialpartnerschaftliche Mitgestaltung“, so Markus Braune, Co-Präsident des vpod region basel.
Forderung nach transparentem Dialog
Der vpod region basel fordert den Regierungsrat auf, die geplanten Änderungen der Kündigungsmodalitäten auszusetzen und stattdessen in einem transparenten Dialog mit den Sozialpartnern zu diskutieren, wie es ursprünglich im Rahmen der Arbeitsgruppe vorgesehen war.
„Wir brauchen eine Politik, die auf langfristige Stabilität setzt und Arbeitnehmendenrechte stärkt, anstatt sie auszuhöhlen. Das wäre wirkliche Arbeitgeberattraktivitätssteigerung“, betont Braune.
