(pd) «Als Präsident des Oberrheinrats ist es mir eine Ehre, die Mitglieder des Rates in der Ortenau willkommen zu heissen – denn hier wird ein gemeinsames Europa täglich gelebt». Mit diesen Worten begrüsste Bernd Mettenleiter die Mitglieder des trinationalen Parlaments im Landratsamt Offenburg.
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist die Versammlung der politisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Oberrheinregion. Unter der Präsidentschaft von Bernd Mettenleiter, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl in Baden-Württemberg, stand die Sitzung ganz im Zeichen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der aktuellen Herausforderungen für die Region. Nach der Begrüssung wurde die Sitzung mit einem Grusswort von Thorsten Erny, Landrat des Ortenaukreises eröffnet. Im Anschluss informierte Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Oberrheinkonferenz 2025, über die aktuellen Aktivitäten der Oberrheinkonferenz.
Das zentrale Instrument des Oberrheinrates sind gemeinsam abgestimmte Resolutionen zu grenzüberschreitenden Themen. Diese Resolutionen richten sich an regionale, nationale und europäische Akteure, die dazu Stellung nehmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Dezember 2024 wurde unter anderem eine Resolution mit dem Titel «Grenzkontrollen: Der Oberrhein ist auf durchlässige Grenzen angewiesen» verabschiedet. Aufgrund der grossen Aktualität wurde in Offenburg ausführlicher über die hierzu eingegangenen Stellungnahmen gesprochen. Der Oberrheinrat begrüsst dabei die Unterstützung der Landesregierung Baden-Württemberg, der Landesregierung Rheinland-Pfalz, der Region Grand Est, der Nordwestschweizer Regierungskonferenz und der Schweizer Eidgenossenschaft für die Forderung, dass bei Kontrollen mit Augenmass vorgegangen wird und dass durchlässige Grenzen am Oberrhein für die Bevölkerung und Unternehmen wichtig sind.
Interreg und grenzüberschreitende Einrichtungen stärken
Der Oberrheinrat betont in einer Resolution die zentrale Rolle des EU-Förderprogramms Interreg Oberrhein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – seit 1989 ermöglicht es Projekte in Bereichen wie Mobilität, Forschung, Arbeitsmarkt und Klimaschutz. Mit Blick auf Pläne der EU-Kommission zur Mittelzentralisierung fordert der Rat eindringlich, Interreg in seiner jetzigen Form zu erhalten und auszubauen. Besonders betont wird dabei die Notwendigkeit einfacher Verfahren, insbesondere für Kleinprojekte, sowie die gezielte Förderung von angewandter Forschung und Technologietransfer.
Der Oberrheinrat spricht sich in diesem Kontext auch mit Nachdruck generell für den Erhalt und Ausbau der grenzüberschreitenden Einrichtungen in Kehl/Strasbourg aus, die seit Jahrzehnten als tragende Säulen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz dienen. Diese Strukturen sind unverzichtbar für das tägliche Miteinander in der Region. Ihre langfristige Finanzierung und Weiterentwicklung ist entscheidend, um den Oberrhein als Modellregion europäischer Kooperation zu stärken. Diese sind die Brückenbauer für Europa, die «Bridge for EU».
Klimawandel und Gesundheit:
Der Klimawandel gefährdet zunehmend die Gesundheit der Bevölkerung am Oberrhein – insbesondere durch Hitze, Luftverschmutzung, neue Krankheiten und psychische Belastungen. Besonders betroffen sind Kinder, Ältere und chronisch Kranke. Der Oberrheinrat fordert daher ein gemeinsames Klima-Gesundheits-Monitoring, mehr grüne Infrastruktur, hitzeangepasste Versorgungsangebote sowie grenzüberschreitende Forschung und Prävention. Gesundheitsschutz darf nicht an Grenzen enden.
Medienkooperation ausbauen
Um europäische Themen sichtbar zu machen und die Stimme der Grenzregion zu stärken, fordert der Oberrheinrat eine vertiefte grenzüberschreitende Medienpolitik. Gemeinsam mit dem Interregionalen Parlamentarierrat wurden Vorschläge für mehrsprachige Inhalte, gemeinsame Plattformen und Nachwuchsförderung erarbeitet. Ziel ist es, Medienvielfalt, Dialog und europäische Identität in der Region zu fördern. Wer sich sieht und versteht, wächst zusammen.
Giftige Pflanze auf dem Vormarsch: Datura stramonium wirksam bekämpfen
Der giftige Stechapfel (Datura stramonium) breitet sich am Oberrhein rasant aus und gefährdet Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit. Besonders kritisch: Die Pflanze ist trotz bekannter Risiken weiterhin im Handel erhältlich. Der Oberrheinrat fordert ein Verkaufsverbot in allen drei Ländern, gezielte Aufklärung und eine stärkere grenzüberschreitende Bekämpfung.
Mehr Sichtbarkeit und Nähe
Die Plenarversammlung in Offenburg hat gezeigt: Die Zusammenarbeit in der Oberrheinregion ist eng und vertrauensvoll – über Ländergrenzen hinweg. Der Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz sind zentrale Pfeiler dieser europäischen Partnerschaft. Damit gute Politik auch als solche wahrgenommen wird, hat der Oberrheinrat eine neue Kommunikationsstrategie beschlossen. Ziel: mehr Sichtbarkeit, Bürgernähe und Wirkung. Künftig sollen digitale Formate ausgebaut, Medienpartnerschaften gestärkt und insbesondere junge Menschen angesprochen werden. Denn europäische Zusammenarbeit braucht Vertrauen, Transparenz – und eine Sprache, die ankommt.
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