(fdp) Die FDP Baselland fordert gemeinsam mit «Mitte» und SVP, den kantonalen Einkommenssteuerfuss bereits 2027 von 100 auf 95 Prozent zu senken. Damit sollen die Steuerzahlenden um rund 65 Millionen Franken entlastet werden, ohne die Gemeinden zu belasten. Die rasch umsetzbare Massnahme soll die Zeit bis zur umfassenden Einkommenssteuerreform überbrücken.
Die FDP Baselland beantragt gemeinsam mit Mitte und SVP im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2027–2030, den kantonalen Einkommenssteuerfuss ab 2027 von 100 auf 95 Prozent zu senken. Damit sollen die Steuerzahlenden um rund 65 Millionen Franken entlastet werden. Auch der Regierungsrat prüft eine Senkung des Steuerfusses als Übergangslösung bis zur umfassenden Tarifreform. Für die FDP ist klar: Diese Entlastung muss bereits 2027 wirksam werden.
Der Kanton Basel-Landschaft schneidet bei interkantonalen Steuervergleichen regelmässig schlecht ab. Bereits ab einem Bruttoeinkommen von 35'000 Franken liegt die Steuerbelastung über dem nationalen Durchschnitt. Ab einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken gehört der Kanton zu den steuerlich unattraktivsten Standorten der Schweiz. Die FDP setzt sich deshalb seit Jahren für eine spürbare Entlastung und ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem ein.
Übergangslösung jetzt umsetzen
In seiner Antwort auf die Interpellation der FDP-Fraktion zum Fahrplan der Einkommenssteuerreform verknüpft der Regierungsrat die umfassende Tarifreform mit der Einführung der Individualbesteuerung per 1. Januar 2032. Bis dahin will er jedoch nicht zuwarten: Er prüft eine Senkung des kantonalen Einkommenssteuerfusses als Übergangslösung und bezeichnet diese als rasch und vergleichsweise einfach umsetzbar.
Die FDP will diesen Handlungsspielraum bereits für das kommende Jahr nutzen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten braucht es eine Entlastung, die bei den Steuerzahlenden ankommt. «Der Regierungsrat zeigt den Weg selbst auf: Eine Senkung des Steuerfusses ist rasch umsetzbar und entlastet die Bevölkerung schon vor der grossen Reform. Jetzt braucht es einen verbindlichen Entscheid statt einer weiteren Prüfung. Wir wollen, dass den Menschen bereits 2027 mehr von ihrem Einkommen bleibt», sagt Fraktionspräsident Alain Bai.
Kantonalen Steuerfuss senken, Gemeinden nicht belasten
Die FDP fordert, den kantonalen Einkommenssteuerfuss von 100 auf 95 Prozent zu senken. Dies würde die Steuerzahlenden um rund 65 Millionen Franken entlasten. Die Gemeinden müssten die Senkung nicht mitfinanzieren – ein Vorteil, den auch der Regierungsrat in seiner Antwort ausdrücklich hervorhebt.
Für den Kantonshaushalt ist dieser Schritt aus Sicht der FDP verkraftbar: Allein vom Budget 2026 zum Budget 2027 sind bei den Einkommenssteuern Mehreinnahmen von rund 90 Millionen Franken vorgesehen. Ein Teil dieser Mehreinnahmen soll den Steuerzahlenden zugutekommen. «Der Kanton rechnet mit deutlich höheren Einnahmen aus den Einkommenssteuern. Ein Teil davon muss bei den Steuerzahlenden bleiben. Mit der Senkung des kantonalen Steuerfusses schaffen wir als Übergangslösung bis zur strukturellen Reform eine spürbare Entlastung, ohne die Gemeinden zur Kasse zu bitten. Die Attraktivität des Standorts Baselland wird gestärkt», sagt Fraktionsvizepräsident Martin Dätwyler.
Umfassende Reform bleibt notwendig
Die Senkung des Steuerfusses ist für die FDP ein erster Schritt, ersetzt aber keine strukturelle Reform. Eine Studie von Ecoplan im Auftrag der Handelskammer beider Basel zeigt den entsprechenden Handlungsbedarf auf: Das Baselbieter Einkommenssteuersystem muss einfacher und insbesondere für Fachkräfte attraktiver werden.
Die FDP wird die weiteren Reformarbeiten eng begleiten. Die langfristige Neuordnung darf jedoch kein Grund sein, eine rasch umsetzbare Entlastung aufzuschieben. Mit ihrem Antrag für 2027 verbindet die FDP deshalb die unmittelbare Entlastung der Bevölkerung mit dem Ziel, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Baselbiets nachhaltig zu stärken.
