(pd) Anlässlich der 80. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) kamen in Delémont die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Aargau und Jura sowie Delegationen der Kantone Zürich und Bern zusammen und tauschten sich zu den Entwicklungen bei den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU aus.
Mit Blick auf die bevorstehende Vernehmlassung über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) liessen sich die Regierungsmitglieder vom Chefunterhändler der Schweiz, Stellvertretender Staatssekretär Patric Franzen, über die Verhandlungsergebnisse informieren. Sie nahmen Kenntnis vom Verlauf der Verhandlungen und bedankten sich bei Botschafter Franzen für die sehr gut geführten Verhandlungen. Die Nordwestschweizer Kantone haben in den vergangenen Jahren wiederholt die grosse Bedeutung von guten und vertraglich abgesicherten Beziehungen zur EU für die Schweiz betont und von einer voranschreitenden Erosion bei den Marktzugangsabkommen und bei Bildung und Forschung gewarnt.
Regierungsrätin des Kantons Solothurn Brigit Wyss, Konferenzpräsidentin ad interim, zeigt sich ent- sprechend erfreut, dass mit dem materiellen Verhandlungsabschluss die Teilnahme an Ausschreibungen von Horizon Europe wieder möglich ist und eine Assoziierung an das Horizon Paket mit Unterzeichnung des Abkommens erfolgen soll: «Die europäische Bildungs- und Forschungszusammenarbeit ist für den Schweizer Hochschul-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort und für die Nordwestschweiz als wichtiger Life-Science Standort von grösster Bedeutung». Die Wichtigkeit der EU-Programme im Bereich Bildung, Forschung und Innovation wurden im Gastbeitrag von Dr. Luciana Vaccaro, Präsidentin von Swissuniversities und Rektorin der Fachhochschule Westschweiz HES-SO, unterstrichen und ihre Wirkungsmodelle vorgestellt. Von Konrad Zöschg, CIO bei Swissgrid, liessen sich die Regierungsmitglieder über die Konsequenzen eines fehlenden Zugangs zum europäischen Strommarkt für die Schweiz informieren. Ein Stromabkommen ermöglicht eine Einbindung in die europäischen Gremien und eine gleichberechtigte Teilnahme am Binnenmarkt. Ohne diese Partizipation ist die Versorgungssicherheit und Netzstabilität gefährdet.
Die Regierungen der Nordwestschweiz sprachen sich ausserdem für die Personenfreizügigkeit mit der EU aus, wie sie dies bereits bei der Begrenzungsinitiative 2020 und der Abstimmung zur Beteiligung am Aus- bau von Frontex 2022 getan haben. Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» gefährdet das Freizügigkeitsabkommen und den bilateralen Weg als Ganzes, wie der Bundesrat in seiner Ablehnung der Volksinitiative aufzeigt. Die Initiative hätte zudem negative Auswirkungen auf den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Die Nordwestschweizer Kantone anerkennen jedoch auch, dass das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren hoch gewesen ist und besondere Herausforderungen mit sich bringt. Sie warnen gleichzeitig vor den weitreichenden Folgen der Initiative insbesondere auch für die Region, welche auf Arbeits- und Fachkräfte aus den benachbarten Staaten angewiesen ist, um ihren Wohlstand zu erhalten.
Wahl des neuen Präsidenten
Die Konferenz wählte Peter Hodel, Regierungsrat des Kantons Solothurn, zum neuen Präsidenten bis 2027. Nach dem Rücktritt von Ministre Jacques Gerber wurde die Konferenz seit Anfang 2025 ad interim von der stellvertretenden Konferenzpräsidentin Brigit Wyss, Regierungsrätin des Kantons Solothurn, geführt.
